Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Lüchow-Dannenberg | Bild: BI Lüchow-Dannenberg

Endlagersuche: Bürgerinitiativen bleiben skeptisch

Als der Bundestag am 23. März das novellierte Standortauswahlgesetz beschloss, protestierten vor der Tür Vertreter der Antiatom-Initiativen. Für sie ist das neue Verfahren nicht akzeptabel, vor allem, weil Gorleben nicht ausgeklammert wurde.

Skeptisch sehen viele Antiatom-Aktivisten auch die bisherige Umsetzung der Partizipation im Verfahren. So schreibt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg:

„Kern der Bemühungen war, der Öffentlichkeit wirksame Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Doch Fehlerkorrekturen sind trotz der Behauptung, es handele sich um ein „lernendes Verfahren“, nicht vorgesehen.“

Weiterlesen Endlagersuche: Bürgerinitiativen bleiben skeptisch

Matthias Miersch: „Mit Demut ins Verfahren gehen“

Heute erreiche mich eine Mail von Matthias Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter und engagiertes Mitglied der Endlagerkommission, in dem er den Start der Endlagersuche durch die gestern erfolgte Novellierung des Standortauswahlgesetzes kommentiert – mit einer Grundhaltung, die den zukünftigen Politikergenerationen, die diesen Prozess zu einem erfolgreichen Ende führen müssen, als Richtschnur dienen könnte – und sollte.

Matthias Miersch schreibt:

„Gestern haben wir mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen das Standortauswahlgesetz zur Suche eines atomaren Endlagers beschlossen. Viele wissen, dass mich dieses Thema in den letzten Jahren aufgrund der Arbeit im Gorleben- Untersuchungsausschuß und in der Kommission zur Suche eines atomaren Endlagers intensiv beschäftigt hat. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Gesetz nun die Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren eröffnet haben. Viele Vorschläge der Kommission, die ich vor Jahren mit der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms nach der niedersächsischen Landtagswahl initiiert hatte, sind nun in das Gesetz eingeflossen.

Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der jeweiligen Zwischenschritte: von der Auswahl bestimmter Teilgebiete über die untertägige Erkundung bis zum abschließenden Vorschlag für ein Endlager. Es enthält das Nationale Bergleitgremium als zivilgesellschaftlichen „Wächter“ eines sehr komplexen Verfahrens mit Fachleuten und auch Zufallsbürgern, welches ich bereits in meiner Persönlichen Erklärung vom 24.6.2016 beschrieben habe. Daneben werden Foren in betroffen Regionen eingerichtet, die für die notwendige Transparenz und Offenheit der beteiligten Behörden sorgen werden. Weiterlesen Matthias Miersch: „Mit Demut ins Verfahren gehen“

In diesem Schaubild der Endlagerkommission heißt die entscheidende Funktion noch "Beteiligungsbeauftragter"

Der Partizipationsbeauftragte im Endlagersuchverfahren

Das gestern im Bundestag beschlossene neue Endlagersuchverfahren führt eine neue Rolle in den Prozess ein:  Der Partizipationsbeauftragte. Hierzu im Folgenden eine umfangreichere Ausarbeitung, die ich dem Nationalen Begleitgremium zur Verfügung gestellt habe:

Dass die Suche nach einem Endlagerstandort in unserem Land nicht konfliktfrei ablaufen wird, ist allen Beteiligten klar. Vermutlich wird es keine Region in Deutschland geben, die ein solches Endlager bei sich sehen möchte. Wie geht man also mit Konflikten in einem solchen Suchverfahren um?

Hier hat die Endlagerkommission einen bemerkenswerten Ansatz gewählt: Sie schlägt vor, Konflikte nicht etwa als ungeliebte Störung der Suche, sondern „als Treiber des Verfahrens“ zu begreifen. Sie hat diesem Thema ein eigenes Kapitel gleich zu Beginn ihres Berichtes gewidmet, in dem es heißt: „Gefordert ist nicht nur die Anerkennung der Rolle der Beteiligten im Konflikt. Eine diskursiv-konsensuale Konfliktlösung erfordert auch eine Reflexion der unterschiedlichen Interessen und Ziele“ (Kommissionsbericht 2016: 25). Sie hat dazu umfangreiche Instrumente vorgeschlagen, um Konflikte im Verfahren fair, transparent und konstruktiv zu bearbeiten. All diese Instrumente wurden bei der Novellierung des StandAG realisiert, die gestern in 3. Lesung im Bundestag beschlossen wurde.

Weiterlesen Der Partizipationsbeauftragte im Endlagersuchverfahren

AKW Biblis

Heute vor 6 Jahren: Stilllegung der AKWs Biblis (A und B) und Unterweser

Aufgrund des Atom-Moratoriums wurden die beiden AKWs Biblis (Blöcke A und B) in Hessen und Unterweser in Niedersachsen am 18. März 2011 heruntergefahren.

Am 29. Mai 2011 entschied die Bundesregierung, dass die beiden Blöcke von Biblis nicht mehr ans Netz gehen werden.
Das Kernkraftwerk Unterweser wurde am 18. März um 3:33 vom Netz genommen und rund zwei Monate später wurde entschieden, dass das AKW endgültig abgeschaltet wird.

Bild_AKW_Unterweser_Quelle_Wikimedia_Martina_Nolte
AKW Unterweser ((c) Wikimedia, Martina Nolte)

Titelbild: AKW Biblis (c) imago

Atomkraftwerk Isar mit den Blöcken 1 (außer Betrieb) und 2 (in Betrieb)

Heute vor 6 Jahren: Stilllegung des AKWs Isar 1

Das Kernkraftwerk Isar 1 ist am 21. März 1979 in Betrieb gegangen und hat bis zum Jahr 2011 den Freistaat Bayern mit 198,3 Millionen Megawattstunden Strom (netto) versorgt.

Nach der Katastrophe in Fukushima wurde zunächst angekündigt, das Kraftwerk zum 15. März herunterzufahren, wobei am 16. März der Betreiber E.ON mitteilte, dass man nur auf eine 15% Volllast reduziert. Damals hoffte man, dass der Normalbetrieb nach dem dreimonatigen Moratorium wieder aufgenommen werden kann. Am nächsten Tag wurde jedoch von den Umweltministerien der Länder und des Bundes angeordnet das AKW komplett herunterzufahren, sodass am 17. März um 16 Uhr Isar 1 vom Netz genommen wurde. Am 30. Juni 2011 verlor das Kraftwerk durch einen Beschluss der Bundesregierung die Berechtigung zum Leistungsbetrieb. Knapp ein Jahr später wurde am 10. Mai 2012 der Rückbau des Kraftwerks von E.ON beantragt. Weiterlesen Heute vor 6 Jahren: Stilllegung des AKWs Isar 1

Bild: Luftbild Kernkraftwerk Gundremmingen (c) Myratz, / commons.wikimedia.org, CC BY 3.0 DE

AKW Gundremmingen vor Abschaltung?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll die bayerische Atomaufsicht anweisen, das Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen wegen akuter Gefahren für die Bevölkerung vorläufig abzuschalten. Das verlangen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München in einem offenen Brief an die Ministerin.

Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, welches nachweist, dass sowohl Block B als auch Block C des AKW Gundremmingen gegen die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke verstoßen.

Weiterlesen AKW Gundremmingen vor Abschaltung?

Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums | Quelle: Umweltbundesamt /Schoen

Nationales Begleitgremium mit Startschwierigkeiten

Deutschland sucht ein Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Aktuell beschließt der Bundestag dazu ein Gesetz. Das darin definierte und zuvor von einer breit besetzten Kommission entwickelte Verfahren stellt in gesellschaftlicher und technischer Hinsicht ein einzigartiges, jahrzehntelanges Großprojekt dar.

Dieser Satz klingt für thematisch Befasste bereits etwas abgedroschen. Schnell wird dabei verkannt, dass dies bislang nur auf einen Bruchteil der Bevölkerung zutrifft. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land hat von der beispiellosen Herausforderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Kenntnis.

Weiterlesen Nationales Begleitgremium mit Startschwierigkeiten

Atomkraftwerk Neckarwestheim

Heute vor 6 Jahren: Stilllegung der AKWs Neckarwestheim I und Philippsburg 1

Am Abend des 16. März 2011 wurden die beiden AKWs Neckarwestheim I und Philippsburg 1 abgefahren und gingen schließlich in der Nacht vom Netz.

Bereits einen Tag zuvor gab der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus die dauerhafte Stilllegung von Neckarwestheim I und Philippsburg 1 bekannt. Der Grund dieser Entscheidung war das Atom-Moratorium der Regierung Merkel.

Heute vor 6 Jahren: Atom-Moratorium der Regierung-Merkel

Aufgrund der Nuklearkatastrophe in Fukushima gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März 2011 bekannt, dass ein dreimonatiges Moratorium verhängt wird. Damit wurden die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung wieder außer Kraft gesetzt. Diese wurde am 5. September 2010 beschlossen und verlängerte die Betriebsdauer für ältere Anlagen um acht und jüngere um 14 Jahre. Mit dem Kernsatz „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ verkündete die Kanzlerin diese vorübergehende Stilllegung am Abend. Weiterlesen Heute vor 6 Jahren: Atom-Moratorium der Regierung-Merkel