Fixierung auf Endlager Gorleben vom Tisch?

Das wird in den Vorstandsetagen der deutschen Atomindustrie für betretene Gesichter gesorgt haben: Der Bund und Niedersachsen verständigten sich darauf, dass das in Betrieb gehaltene Grubengebäude bis auf ein Minimum reduziert wird. Der bisherige Erkundungsbereich 1 wird, wie einige Teile des Infrastrukturbereiches, außer Betrieb genommen. Die obertägigen Sicherungsanlagen werden in Abstimmung mit den niedersächsischen Polizeibehörden weitgehend zurückgebaut.

Der Besucherverkehr wird mit dem neuen Hauptbetriebsplan eingestellt. Das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren ist mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes obsolet geworden und wird vom Bundesumweltministerium und vom Land Niedersachsen für erledigt erklärt.

Mit dem Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wurden die Erkundungsarbeiten in Gorleben schon vor einem Jahr gestoppt. Zugleich wurde im Gesetz die Offenhaltung des Bergwerks festgelegt, die in dem neuen Hauptbetriebsplan definiert werden soll. Nach dem Standortauswahlgesetz ist das Bergwerk offen zu halten, solange und sofern der Standort nicht aus dem Auswahlverfahren ausscheidet.

Nun wird diese „Offenhaltung“ auf eine Art und Weise umgesetzt, die Gorleben aus der Favoritenrolle nimmt – und das ist gut so. Es war eine der wichtigsten Forderungen der Umweltschützer, die Vorfestlegung auf Gorleben als Endlager zu kassieren.

Dazu sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern:

„Mit der Einigung geben wir ein klares Signal für den Neubeginn bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Ich hoffe, dass dieser Schritt vor allem bei den Menschen in der Region Vertrauen schafft. Wir wollen die Suche transparent und ergebnisoffen gestalten, d.h. es gibt keine Vorfestlegungen. Kein Standort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen. Die Auswahl soll einzig und allein nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, die noch festgelegt werden müssen.“ 

Für die so genannte „Endlagerkommission“ bedeutet das nun allerdings: Deren Verantwortung wächst. Denn von den Kriterien wird es letztlich abhängen, ob Gorleben am Ende noch in die engere Auswahl kommt – oder nicht. Ich bin überzeugt: Gorleben ist der falsche Ort – sowohl technisch, als auch politisch.

Frankreich: Aktionen gegen Atommüll-Notlagerung

Als Ergebnis mehrerer Treffen der AKW-GegnerInnen von
Ostfrankreich (AG antinuc Grand t’Est) soll eine einjährige Aktionskampagne mit dem Namen „Bure 365“ stattfinden .
Die Kampagne – inspiriert durch Gorleben 365 – startete am 1.
Juni 2014 und dauert ein Jahr bis Juni 2015.

Ein Ziel ist es den Widerstand gegen Atomkraft und die
Endlagerung von Atommüll in Bure in Lothringen (Projekt
CIGEO, vormals das ”Labo“ der ANDRA) national und auch
international bekannt(er) zu machen. W

Weitere Infos & Aktionsberichte: http://nocigeo.noblogs.org/

„Irgend ein Depp bohrt irgendwo immer“

An diesen Refrain aus einem bekannten Lied des deutschen Barden Reinhard Mey musste ich denken, als ich vom „Feuerlöscher-Gate“ im Schweizer AKW Leibstadt erfuhr. Dort hatten – schon vor sechs Jahren -Mitarbeiter den Auftrag bekommen, Feuerlöscher zu montieren, um die Sicherheit es AKW zu erhöhten. Dabei bohrte das offensichtlich ungeschulte Personal kurzerhand gleich ein halbes Dutzend Löcher in die das sogenannte „primäre Containment“, das wichtigste stählerne Schutzschild des Reaktors.

Beaufsichtig wurden die Tätigkeiten wohl auch nicht, denn erst sechs Jahre später wurde der Schaden zufällig entdeckt. Laut dem Eidgenössischen Nuklear-Sicherheitsinspektorat ENSI waren „die Bohrungen wanddurchdringend und stellen somit eine Beschädigung des Primärcontainments dar“. Die Containment-Wand in Leibstadt ist nur 3,8 Zentimeter dick.

Da fragt man sich schon, wie sicher es in den anderen Atomkraftwerken zu geht, denn „irgend ein Depp bohrt irgendwo immer“ ….

Endlagersuche: Positivbeispiel Schweiz?

Die Schweiz ist angeblich das Musterland der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung bei vielen Themen und, so schildern manche Experten,  auch eine mustergültig breiter gesellschaftlich akzeptierter Prozess der Endlagersuche. Die Endlagerkommission will sich deshalb das Schweizer Verfahren ganz genau anschauen.

Das ist auch gut so, denn in der Schweiz ist lange nicht alles perfekt. Ein kleines Schlaglicht auf die Probleme bei der Schweizer Suche nach einem atomaren Endlager wirft dieser aktuelle Beitrag in der Limmattaler Zeitung:

„Seit Jahr und Tag produzieren wir Atommüll: Er fällt in unseren Atomkraftwerken an – aber auch in der Nuklearmedizin oder in gewissen industriellen Prozessen. Die Vorteile dieser Technologien machen wir Menschen uns – mehr oder weniger begeistert, kritisch, distanziert – zu Nutzen. Die untrennbar damit verbundenen Risiken und Auswirkungen ignorieren oder verdrängen wir so konsequent wie möglich. – Bis wieder einmal ein katastrophales Ereignis wie jenes in Fukushima eintritt…“

Michael Müller zur Endlagerkommission

Michael Müller war lange Jahre SPD-Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionschef der SPD, ist Vorsitzender der NaturFreunde und einer der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden der „Kommission zur Sicherung der Lagerung hochradioaktiver Abfälle“. Er hat im „BLOG DER REPUBLIK“ am 12. Juli eine ausführliche Einschätzung der Kommission und ihrer Perspektiven abgeliefert, in dem er u.a. zur Endlagersuche schreibt:

„Gerade weil sie schwierig und auch unangenehm ist, darf sich der atomkritische Teil der Bevölkerung dieser Aufgabe nicht entziehen, zumal es gegen ihn keine Lösung geben wird.Deshalb muss sich die Antiatombewegung mit demselben Engagement um das Schlusskapitel der unrühmlichen Atomgeschichte kümmern. Es ist bedauerlich, dass sich Greenpeace und ein Teil der Bürgerinitiativen der Mitarbeit in der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission entziehen. Natürlich gab es viele Verletzungen und unfaire Ausgrenzungen. Aber gerade weil die Antiatombewegung auf der „richtigen“ Seite war, während sich die Befürworter der Atomkraft erst in einem schwierigen Prozess neu orientieren mussten und viele das noch immer erst halbherzig oder gar nicht tun, sollte sie dabei sein. Das gehört zur Auseinandersetzung um politische Konflikte, denn es geht immer um beides – die Arbeit in den Institutionen und den Druck von außerhalb.“


Das hat er m.E. gut auf den Punkt gebracht. Das Dümmste, was wir bei der Endlagersuche machen könnten, wäre sie den Verursachern zu überlassen und selbst nur die üblichen Protestrituale zu vollziehen. Ja, wir brauchen die außerparlamentarische Begleitung, ohne gesellschaftlichen Druck wird die Arbeit in der Kommission schwer bis unmöglich, aber wir brauchen auch den Dialog mit allen Akteuren, ganz besonders mit denen, die uns die ganze Sache eingebrockt haben.Der Link zum kompletten Beitrag von Michael Müller

Neues Leck in Fukushima

Der Betreiber der havarierten AKW Fukushima 1 im Nordosten Japans, TEPCO, meldet ein neues Leck radioaktiven Wassers am fünften Energieblock der Station, heißt es in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung des Konzerns.Das Leck wurde im Bereich des hydrotechnischen Abschlusses des Rohrs entdeckt, über das die Kühlungsflüssigkeit zur Abschlämmung geliefert wird. Über den genauen Umfang der Umweltbelastung machte TEPCO keine Angaben.

Gabriel will transparentere Stromrechnung

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) plant die Strom- und Gasrechnung für die Verbraucher transparenter zu gestalten. So sollen künftig alle „staatlich veranlassten Kostenbelastungen“ wie Umsatzsteuer und EEG-Umlage aufgeführt werden.

Ein gute Idee. Noch besser wäre, ein paar weitere Daten mit zu erwähnen, zum Beispiel die Gewinnspanne der Energiekonzerne oder auch die gesellschaftlichen Kosten, die die Atomenergie verursacht hat und noch eine Milliarde Jahre verursachen wird – denn so lange strahlt der Atommüll, den wir heute immer noch produzieren.

Der Gorleben-„Reflex“

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Urgestein in der Bewegung gegen das Atommüllendlager in Gorleben, hat sich einmal etwas tiefgründiger mit der aktuellen Situation in der Gorleben-Debatte und deren (Nicht)-Reflexion in den Medien beschäftigt.

Der Beitrag in voller Länge

Der Artikel ist lesenswert und endet mit dem Fazit: „Wir übersehen nicht, dass im StandAG die Offenhaltung Gorlebens festgeschrieben ist, und drängen deshalb auf eine schnelle Evaluation des Gesetzes, damit Gorleben wirklich zur “grünen Wiese” werden kann.“

Sehe ich genau so – und dränge deshalb in der Endlagerkommission auf einen zügigen Beginn der Evaluierung – was dort bislang noch nicht jedem gefällt …

Die Sache mit der Transparenz

Transparenz war ein wichtiges Thema in der Endlagerkommission. Dass Vertrauen für einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Suche nach einem Endlager nötig ist, habe ich dort mehrfach betont – auch, dass nur Transparenz Vertrauen schafft. Doch die Übertragung der Sitzungen im Internet ist eine Sache, das hier ist eine ganz andere:

Zwischen Anfang 2012 und Ende Mai 2014 hat es in der deutschen Bundesrepublik 988 Atomtransporte gegeben, von denen die Öffentlichkeit nicht informiert war. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heißt es: „Die jeweiligen Sicherungskategorien sowie die Routen können nicht veröffentlicht werden, da diese Angaben als Verschlusssache eingestuft sind.“

Liebe Verantwortliche in Bund, Ländern und Industrie: Transparenz sieht anders aus.