3. Sitzung der Endlagerkommission am 08.09.14

Die 3. Sitzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ findet am Montag, dem 8. September 2014, 11.00 Uhr in Berlin statt. (Sitzungssaal: 4.900, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Berlin). Wie immer ist die Sitzung öffentlich. Heute hat mich der Entwurf der Tagesordnung erreicht:

  1. Begrüßung 
  2. Beschlussfassung über die Tagesordnung 
  3. Abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 
  4. Endlagerung: Erfahrungen und Perspektiven für die weitere Arbeit (Gast: BM’in Dr. Barbara Hendricks) 
  5. Beratung und Beschlussfassung über ein (vorläufiges) Arbeitsprogramm 2015 
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Sitzungsgestaltung 2014 
  7. Ralf Meister: Arbeitsprogramm der Arbeitsgruppe zur Öffentlichkeitsbeteiligung (Erste Überlegungen) 
  8. Einsetzung von Arbeitsgruppen 
  9. Vorbereitung von Anhörungen: 
    1. Evaluierung des Standortauswahlgesetzes (gem. § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 Satz 3 StandAG, BT-Drs. 18/1068) 
    2. Internationale Erfahrungen 
  10. Diskussion über das Leitbild der Kommission (Forts. der Beratungen der 2. Sitzung) 
  11. Zuschriften 
  12. Verschiedenes 

Langsam nimmt die Kommission Fahrt auf, vor allem die Evaluierung des (ungenügenden) Standortauswahlgesetzes gleich zu Beginn der Kommissionsarbeit war eine wichtige Forderung der Umweltbewegung, die einigen Konfliktstoff birgt.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mir im Vorfeld der Sitzung Kommentare, Meinungen, Vorschläge, Argumente, Fragen zuzusenden, die ich gerne in meine Kommissionstätigkeit einfließen lasse!

Die Tagesordnung im Original:

So ganz im Wald verstecken kann sich auch die Nuklearindustrie in Frankreich nicht

Frankreich schafft Fakten in der Endlagerdiskussion

Die französischen Atombetreiber AREVA und ADF bauen 250km östlich von Paris in dem kleinen Örtchen Bure, weitab vom Schuss in der Provinz Meuse, ein Hightech-Endlager.

Kritiker glauben nicht an die Beteuerungen der Betreiber, das Lager sei 100.000 Jahre sicher. Und so werden sowohl in dem 90-Seelen-Dorf selbst, als auch in Paris und anderen Teilen der Republik Proteste laut.

Die taz berichtet aktuell darüber und schildert auch die Kritik an dem intransparenten und viel zu rasch durchgezogenen Auswahlverfahren. Das sehe ich genau so wie unsere französischen Freunde – und trage es deshalb mit Fassung, dass aus unterschiedlichen Seiten die frisch an den Start gegangene deutsche Endlagerkommission  für ihr zu „behäbiges“ Arbeitstempo kritisiert wird.

Zum Artikel in der taz

Wortprotokoll der 1. Sitzung der Endlagerkommission

Die Sitzungen der Endlagerkommission sind öffentlich – doch nicht jeder hat Zeit, Geld und Lust, dafür nach Berlin zu reisen. Sie werden live im Internet übertragen. Doch nicht jeder hat einen ganzen Arbeitstag dafür zur Verfügung. Die Videoaufzeichnungen sind in voller Länge auch danach im Internet einsehbar. Doch 6 Stunden oder mehr zum Teil sehr zäher Debatte ist nicht wirklich ganz großes Kino.

Nun gibt es ab sofort noch eine vierte Möglichkeit, die Kommissionstätigkeit zu verfolgen: die Initiative .ausgestrahlt hat sich die Mühe gemacht und aus dem Videomitschnitt der ersten Sitzung ein komplettes Wortprotokoll erstellt. Knapp 100 DIN A4 Seiten sind zwar auch nicht ohne, aber zur Verfolgung der inhaltlichen Beiträge einzelner Kommissionsmitglieder sicher hilfreich. Danke an .ausgestrahlt!

Link zum Wortprotokoll der 1. Sitzung 

PS: Natürlich kam auch aus der Kommission der Vorschlag, ein Wortprotokoll anfertigen zu lassen. Das war bisher bei Kommissionen wohl nicht üblich und scheint die Bundestagsverwaltung vor große ressourcentechnische Herausforderungen zu stellen. Noch wird der Vorschlag geprüft …

Zwischenlagerung von Castoren in Baden-Württemberg?

Bis Ende nächsten Jahres muss Deutschland seine Castoren aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague zurückholen. Dort wurden aus abgebrannten Brennelementen von Atomkraftwerken in Deutschland die wiederverwertbaren radioaktiven Spaltprodukte herausgetrennt.

Das ist auch gut so, denn jedes Land sollte sich um die Entsorgung seines Atommülls selbst kümmern – nur: Wohin damit? Von einem Endlager sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Gerade eben erst hat man sich mit viel Mühe halbwegs von der Fokussierung auf Gorleben verabschiedet, die Endlagerkommission des Bundestages hat in zwei Sitzungen noch nicht viel mehr als Geschäftsordnung und Sitzungstermine vereinbart. Bilanz haben wir weder Kriterien, noch Prozesse, noch Bürgerbeteiligung noch auch nur eine grobe Favoritenliste.

Also muss der Müll – mal wieder – „zwischengelagert“ werden. Nun drängt nach den mir vorliegenden Informationen das Bundesumweltministerium auf eine Einlagerung der Castoren im badischen Philippsburg. Ministerin Hendricks führt entsprechende Gespräche mit dem Energieversorger EnBW. Ein Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums erklärte, Ziel sei es, „EnBW zur notwendigen Antragstellung beim Bundesamt für Strahlenschutz zu bewegen“.

Nun heisst es. Aufpassen, dass es da mit rechten Dingen zugeht und die Sicherheit nicht mal wieder aus Kostengründen Nebensache wird. Denn nur weil es eine „Zwischenlösung“ ist, bleiben die Castoren doch hochgefährliche Zeitbomben.