Trecker gegen Atommüll

Der Arzt Herbert Waltke engagierte sich seit den 70er Jahren gegen Atomkraft. Ab Mitte der 90er Jahre wurde er zunächst für Bündnis 90/Die Grünen und später für die „Grüne Liste Wendland“ politisch aktiv. Waltke beschreibt, warum er sich heute in der „Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg“ engagiert und welche Aktionen die Landwirte bereits durchgeführt haben.

Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) leiten gemeinsam die Endlagerkommission.

Vorsitzende der Endlagerkommission besorgt

Bereits einmal hat die Endlagerkommission ihre Laufzeit um weitere sechs Monate verlängert. Dennoch wäre nun noch vor der Sommerpause ihr Abschlussbericht fällig. Doch das wird zunehmend schwieriger. Michael Müller, einer der beiden Kommissionsvorsitzenden, stellte in der vergangenen Sitzung fest, die Kommission sei „zwei Monate im Verzug“. Heute haben die beiden Vorsitzenden deshalb einen eindringlichen Brief verschickt und darin zur Beschleunigung aufgerufen.

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Bild: www.global2000.at (c) Brigitte Baldrian

2 Diktatoren und 1 Atom-Deal

Ungarn plant, mit großen Mengen Steuergeld den Neubau von zwei russischen Prototyp-Reaktoren zu finanzieren, der sonst nicht bezahlbar wäre. Der Druck der Zivilgesellschaft, u. a. der österreichischen Initiative Global 2000, hat jetzt dazu geführt, dass die Europäische Kommission ein Prüfverfahren für den ungarisch-russischen Deal eingeleitet hat.

Bis zum 12. Februar 2016 können im Rahmen der öffentlichen Konsultation alle EU-BürgerInnen, z.B. mit dieser Musterstellungnahme, gegen die Subventionierung des neuen Atom-Projekts protestieren. Weitere Informationen zum AKW Paks II finden Sie hier.

Tagung "Alles falsch gemacht" der BI Lüchow-Dannenberg | Foto: Karin Behr / PubliXviewinG Lizenz: CC BY-ND

Alles falsch gemacht?

Die Endlagerkommission schafft in den kommenden Wochen entscheidende Grundlagen für ein jahrzehntelanges Endlagersuchverfahren. Noch ist vieles unklar, insbesondere die Frage, wie dieses Verfahren wirklich partizipativ, ergebnisoffen und nicht mehr gorlebenfixiert ausgestaltet werden soll.

Das bereitet Beobachtern Sorgen, insbesondere natürlich im Wendland, wo man noch immer argwöhnt, die ganze Kommissionsarbeit sei nur dazu da, um noch einmal einen neuen Haken Richtung Gorleben zu schlagen.

Deshalb lud die BI Lüchow-Dannenberg am 23. Januar 2016 zu einer Tagung mit dem (ebenfalls wenig ergebnisoffenen) Titel „Alles falsch gemacht!

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Noch gibt es keine Diskussion über mögliche Beteiligungsinhalte in der Endlagersuche ...

Endlagersuche mit Beteiligungsgirlande?

Die Endlagerkommission ringt um ein seriöses Konzept der Bürgerbeteiligung in der Suche nach einem atomaren Endlager. Bislang ohne Ergebnis. Die zuständige Arbeitsgruppe hat auch nach zwei Jahren noch kein Beteiligungskonzept vorlegen können.

Sie beschäftigt sich zwar mit einzelnen Formaten, wie zum Beispiel Regionalkonferenzen, nicht beschäftigt hat sie sich bislang mit der viel entscheidenderen Frage:

Zu WAS soll eigentlich beteiligt werden?

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Eingangstor zum unterirdischen Untersuchungslabor der ANDRA in Bure

Tödlicher Unfall in Bure

Im geplanten Atommüllendlager im französischen Bure hat es am Dienstag nach Berichten aus der französischen Presse einen tödlichen Unfall gegeben.

Dabei stürzte die Wand eines Stollens ein und begrub einen Techniker unter sich. Ein weiterer Arbeiter wurde leicht verletzt. In Bure soll in den kommenden Jahren (ohne eine vorherige seriöse vergleichende Standortsuche) das französische Atommüll-Endlager entstehen. Kritiker halten den Standort für ungeeignet. Durch den aktuellen Unfall sehen sie sich in ihrer Kritik bestätigt.

Das Endlager in Bure soll 2025 in Betrieb gehen und nach unterschiedlichen offiziellen Schätzungen 20 bis 34 Milliarden Euro kosten. Kritiker vermuten, dass weder die Kosten noch die Zeitplanung realistisch sind.

Geisterstadt nach dem Fukushima Unglück | Foto: VOA - S. L. Herman

Die erste Atomversicherung der Welt

Als „einzige Atomversicherung der Welt“ propagiert das österreichische Versicherungsunternehmen L’AMIE deren „Atomversicherung“. Angeboten wird sie bislang ausschließlich in Österreich. Sie ist mit bis zu 600,- € und mehr pro Jahr für eine Familie nicht billig. Nun mögen manche behaupten, das sei ein cleveres Geschäftsmodell, denn in Österreich selbst gäbe es ja gar keine Atomkraftwerke. Doch L’AMIE schließt ausdrücklich Atomunfälle in den über 20 grenznahen Auslands-AKWs ein.

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Pressekonferenz zur Klageankündigung von Greenpeace Energy. Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG

Windstrom ist billiger als Atomkraft

Großbritannien baut mit Hinkley Point C ein hoch umstrittenes und hoch subventioniertes Atomkraftwerk. Den AKW-Investoren wurde eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet 120,51 Euro für jede in Hinkley Point C produzierte Megawattstunde versprochen. Laut Berechnungen in einem neuen Gutachten (s.u.) summiert sich diese Vergütung über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro.

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Die Endlagerkommission diskutiert engagiert - aber bislang noch ohne Ergebnis. Foto: Deutsche Umweltstiftung

Wem „gehört“ die Endlagersuche?

Die Endlagerkommission ist noch weit entfernt davon, eine seriöse Partizipation im Endlagersuchverfahren präsentieren zu können. Die zuständige Arbeitsgruppe irrlichtert in unverbindlichen und ausufernden Debatten um Nebensächlichkeiten. Sie hat bis heute keinen Satz für den in wenigen Wochen zur öffentlichen Diskussion angekündigten Berichtsentwurf beschlossen. Stattdessen drückt sie sich beinahe schon systematisch um alle zentralen Fragen, insbesondere zu den Inhalten der Beteiligung, herum. Das sorgt zwar für zunehmenden Unmut, auch in Kreisen der Kommission. Eine Besserung ist jedoch nicht in Sicht.

Zunehmend greift dieses Phänomen auch auf die Gesamtkommission über. Das ist verständlich. Solange die Kommission in der Partizipation ohne Plan werkelt, ist es natürlich auch schwer, in anderen Fragen auf den Punkt zu kommen.

Nun gab es in der vergangenen Sitzung am 22. Januar 2016 eine teilweise heftig geführte Debatte über die Zuständigkeiten in der Endlagersuche. Konkret ging es darum, ob die geplante Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) nun an das Bundesumwelt- oder das Bundeswirtschaftsministerium angebunden werden sollte. Kontrolliert wird diese BGE, so viel ist klar, vom bereits gegründeten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE). Das wiederum wird an das Bundesumweltministerium angebunden.

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