Zwei Teilnehmer und drei Kommentare - aber nur noch vier Tage Laufzeit - sieht so breite Öffentlichkeitsbeteiligung aus?

Endlagersuche: Beteiligung im Schnellverfahren?

Das mit der Partizipation in der Endlagersuche ist nach wie vor eine schwierige Angelegenheit, die immer wieder neue Kuriositäten produziert.

Dass es mit dem Beteiligungsverfahren auch wenige Wochen vor der Vorlage des Abschlussberichtes immer noch nicht voran kommt, wurde hier bereits mehrfach berichtet. Heute nun hatte ich als Kommissionsmitglied ein ganz besonderes „Beteiligungserlebnis“.

Durch Dritte habe ich heute erfahren, dass bereits Teile des Kommissionsberichtes auf einer Onlineplattform zur Diskussion gestellt werden. Den Teil der Bürgerbeteiligung hat man dabei aus gutem Grund noch weg gelassen. Dafür aber immerhin dessen zentrale Grundlage – die Frage des Umgangs mit Konflikten im Endlagersuchverfahren – präsentiert.

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In Kürze auf ginkgo.tv

ginkgo.tv ist das neue, freche Web-TV der Deutschen Umweltstiftung. Die ersten beiden Folgen sind bereist online, in Kürze gibt es die dritte Folge, u.a. zu Sinn und Unsinn von Jodtabletten im Falle eines atomaren GAUs:

Neues Netzwerk „Rückbau kerntechnischer Anlagen“

In Karlsruhe haben sich fünf Institute zum Cluster „Rückbau kerntechnischer Anlagen“ zusammengeschlossen. Gründungsmitglieder des Clusters sind neben dem KIT die Duale Hochschule Baden-Württemberg in Karlsruhe, die Universität Stuttgart mit dem Institut für Kern- und Energietechnik und der Materialprüfungsanstalt Stuttgart, das Paul Scherrer Institut in der Schweiz sowie das Institut für Transurane (Karlsruhe) und das Institute for Reference Materials and Measurements (Belgien) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission.

Das Netzwerk soll vor allem die Ausbildung von Fachkräften stärken und Ansprechpartner für Industrie, Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit sein. Denn etwa ein Drittel der derzeit 145 aktiven Atomkraftwerke in Europa soll bis 2025 stillgelegt werden.

AKW Bohunice: Noch immer mit 2 Reaktoren in Betrieb (c) IAEA / commons.wikimedia.org, CC BY-SA 2.0

Heute vor 39 Jahren: Vorfall im Atomkraftwerk Bohunice

Am 22. Februar 1977 kam es im Reaktor A1 des Atomkraftwerks Jaslovské Bohunice zum Letzten einer Reihe folgeschwerer Unfälle. Bei dem Versuch, neue Brennstäbe einzusetzen, geschah ein fataler Fehler: vergessene Brennelement-Verpackungsreste an einem Brennstab verstopften den Kühlkanal und führten zu einer unkontrollierten Überhitzung im Reaktorkern. Weiterlesen Heute vor 39 Jahren: Vorfall im Atomkraftwerk Bohunice

Heute vor 41 Jahren: AKW-Bauplatzbesetzung in Wyhl

Heute vor genau 41 Jahren, am 18. Februar 1975, besetzten badische und elsässische Kernkraftgegner den Bauplatz des geplanten Kernkraftwerks im Wyhler Wald. Frauen, Kinder und Männer stellten sich vor die Baumaschinen und brachten diese zum Stillstand, um ihre bedrohte Heimat zu schützen.
Eine erste Räumung durch die Polizei folgte am 20. Februar. Ein großes Aufgebot räumte das Gelände im Wald, wo die untergehakt singenden Besetzer entfernt wurden. Weiterlesen Heute vor 41 Jahren: AKW-Bauplatzbesetzung in Wyhl

Der RWE-Hauptsitz in Essen | Quelle: REW

Energiekonzerne unter Druck

Es ist so eine Sache, mit den einfachen Schuldzuweisungen und den vermeintlich klaren Fronten. Die Energiekonzerne haften gemäß Verursacherprinzip für die Kosten von AKW-Rückbau und Entsorgung. Doch niemand weiß, ob die dafür gebildeten Rückstellungen auch wirklich realisiert werden können – und ob sie ausreichen.

In der Endlagerkommission von Bundestag und Bundesrat sieht man dies kritisch. In der Atom-Finanzkommission des Wirtschaftsministers gibt es bereits diverse Gedankenspiele. Es wird wohl einen Fonds geben. Ob und in welchem Umfang allerdings die Atombetreiber nachschusspflichtig sein werden, ist noch offen. Im Streit darüber wird dann schnell wieder eindimensional argumentiert.

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Milliardenlücke in der EU

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen den EU-Staaten gibt es offensichtlich Milliarden-Lücken bei den Geldern für den Abriss von Atommeilern und die Entsorgung des Atommülls.

Insgesamt fehlten laut EU in den betroffenen Ländern über 118 Milliarden Euro, allein in Deutschland etwa 7,7 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier, über das erstmals die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Insgesamt beliefen sich die zu erwarteten Kosten für eine Beseitigung der Folgen der nuklearen Energiegewinnung in den 16 EU-Atomstaaten auf rund 268,3 Milliarden Euro, es sei aber nur Vermögen von rund 150 Milliarden Euro gebildet worden.

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Online-Konsultation der Endlager-Kommission beendet

Wer sich in diesen Tagen – mehr oder weniger zufällig – auf die Seite www.kriterien-standortauswahl.de verirrt, mag sich verwundert die Augen reiben: Unter dem Titel „Online-Konsultation der Endlager-Kommission“ fand dort in den letzten Wochen eine Bürgerbeteiligung zur Endlagersuche statt – nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Zwar war die Seite öffentlich zugänglich und technisch ordentlich strukturiert – man konnte gezielt zu jedem einzelnen Absatz eigene Meinungen veröffentlichen – aber die Kommission hat schlicht versäumt, dieses Angebot breit zu streuen.

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Akte D – Die Macht der Stromkonzerne

Schon früh entstand in Deutschland ein Stromkartell. Seine Macht war so groß, dass Pläne zu einer Verstaatlichung dieser Schlüsselbranche nie zur Ausführung kamen – nicht in der Weimarer Republik, nicht während der NS-Zeit und auch nicht während der Zeit der alliierten Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Zuge des Kalten Krieges machten die Amerikaner zudem ein folgenschweres Angebot: Staaten, die auf eigene Atomwaffen verzichten, sollten Unterstützung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie erhalten.

Dieser Film von Florian Opitz beleuchtet die Geschichte der deutschen Stromkonzerne und ihrer politischen Verflechtungen auf eindrucksvolle Weise: