Tagung der Endlagerkommission | (c) Ylva Sommer

Endlagerkommission beschließt Abschlussbericht

In der Nach vom 27. auf den 28. Juni beschloss die von Bundestag und Bundesrat vor zwei Jahren eingesetzte Endlagerkommission mit großer Mehrheit ihren Abschlussbericht. Als eines der 16 stimmberechtigten Kommissionsmitglieder stimmte ich dem Bericht nach zähem Ringen um letzte strittige Punkte schließlich zu.

Das von der Kommission erarbeitet neue Suchverfahren ist nicht perfekt, setzt aber auf die richtigen Schwerpunkte: Ohne Vorfestlegungen, auf Basis transparenter und wissenschaftlich fundierter Kriterien sowie mit umfangreichen Elementen der Bürgerbeteiligung ausgestattet kann dieses unter zeitlichen, finanziellen und sicherheitsrelevante Aspekten historisch außergewöhnliche Projekt gelingen. Auch deshalb, weil wir im Bereich der Partizipation weit über alles bisher Übliche hinausgehen:

Zentral wird die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle von einem Nationalen Begleitgremium überwacht, dem neben unabhängigen Persönlichkeiten auch Zufallsbürger und Vertreter der jungen Generation angehören. In den möglicherweise betroffenen Regionen sind für alle Bürger offene Regionalkonferenzen mit starken Nachprüfrechten vorgesehen. Ein unabhängiger Partizipationsbeauftragter wacht über einen fairen Umgang mit entstehenden Konflikten.

Das neue Suchverfahren hat aus dem gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomenergie gelernt und den Weg aus der Sackgasse Gorleben gefunden. Die Suche beginnt neu, transparent und ergebnisoffen.

Ich habe, ebenso wie einige Anti-Atom-Initiativen, stets dafür plädiert, Gorleben nach den historischen Fehlern aus dem Verfahren zu nehmen, die Kommission wollte dieser Position jedoch mehrheitlich nicht folgen. Dennoch sehe ich das entspannt: Gorleben ist politisch verbrannt und auch unter Sicherheitsaspekten ungeeignet. Der Standort war politisch festgelegt und nie in einem vergleichenden Verfahren untersucht worden. Im neuen, vergleichenden Verfahren wird er als potentieller Standort keinen Bestand haben.

Ich hoffe auf eine aktive, kritische Begleitung des neuen Suchverfahrens gerade aus dem Kreis der Anti-Atom-Initiativen. Denn wir brauchen den kritischen Blick der Antiatombewegung auch im neuen Verfahren. Wir haben darin starke Mitwirkungsrechte geschaffen. Diese gilt es nun im Sinne des maximalen Schutzes von Menschen und Umwelt auch konsequent und verantwortlich zu nutzen.

Links: KKP 1 und Rechts: KKP 2

Heute vor 6 Jahren: Leckage im AKW Philippsburg

Ein verkanteter Abdichtstopfen in einer Rohrleitung löste am 17. Juni 2010 eine Leckage im AKW Philippsburg aus und führte zu einer Leerung des Brennelementbeckens.

Erst nach einer Stunde konnte das Leck abgedichtet werden. In dieser Zeit flossen knapp 270.000 Liter Reaktorwasser aus dem Becken in den Reaktorrumpf. Zusätzlich gelangten 10.000 Liter über offene Entwässerungsleitungen aus dem Behälter. Bei einem weiteren Füllstandsabfall von nur sechs Zentimetern wären die Brennelemente freigelegt worden und die komplette Kühlung des Beckens ausgefallen. Weiterlesen Heute vor 6 Jahren: Leckage im AKW Philippsburg

Heute vor 36 Jahren: Räumung der Republik Freies Wendland

Am 4. Juni 1980, 33 Tage nach der Gründung, wurde das Hüttendorf „Republik Freies Wendland gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“geräumt.
Am 3. Mai 1980 hatten Initiativen der Anti-Atom-Bewegung die freie Republik ausgerufen. Sie errichteten zwischen den Ortschaften Trebel und Gorleben ein Dorf aus Holz, Lehm und Feldsteinen. Die Baumaterialien spendeten Bauern aus der Umgebung.

Das Dorf bot mehr als 1000 Bewohnern Platz und hatte mit Badehaus, Mülldeponie, Krankenstation, Friseur, Schwitzhütte, Gewächshäusern, einem Brunnen, einer Solarthermie-Anlage und sogar einem eigenen Radiosender eine beeindruckende Infrastruktur. Die Republik war basisdemokratisch organisiert und als Zeichen des Protests gegen die Politik der Bundesrepublik Deutschland konnte jeder Einwohner einen eigenen Pass der Freien Republik Wendland erwerben.

Die Errichtung der „Republik Freies Wendland“ war eine Reaktion auf die Bohrungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, die den Salzstock bei Gorleben seit 1979 auf seine Eignung als Endlager für atomare Abfälle untersuchten.

Die Räumung führten die niedersächsische Polizei und der Bundesgrenzschutz auf Anordnung der damaligen Bundesregierung (unter Kanzler Helmut Schmidt) mit 3.500 Polizeibeamten durch, live kommentiert durch das Radio Freies Wendland.

Die Republik Freies Wendland bleibt ein Symbol des Protests gegen Gorleben und der gesamten Anti-AKW-Bewegung. Viele der dort begonnenen Debatten rund um den Salzstock als Endlager beschäftigen die Endlagerkommission bis heute.