AKW Biblis

AKW Biblis wird endlich abgebaut

Das stillgelegte Atomkraftwerk Biblis wird nun endlich abgebaut, so die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Das Atomkraftwerk wurde nach der Katastrophe in Fukushima stillgelegt und Block A von Brennstäben frei geräumt.

Bis 2018 sollen alle Brennstäbe in Block B entfernt werden. Für den Rückbau des Atomkraftwerkes sind laut Kraftwerksleiter Horst Kemmeter bis zu 15 Jahre veranschlagt.

Vertreter von Bürgerinitiativen beobachten das NBG kritisch. Quelle: Inga Kjer, Photothek

Endlagersuche: Nationales Begleitgremium tagt erneut

Am 7. April tagt das Nationale Begleitgremium zum zwischenzeitlich fünften Mal. Dieses Gremium soll die Endlagersuche gemeinwohlorientiert begleiten und insbesondere ein wirklich transparentes und partizipatives Verfahren sicherstellen.

Bislang gibt es solche Partizipationsangebote noch nicht, laut Auskunft von NBG-Mitgliedern ist auch nicht mit einem zeitnahen Angebot zu rechnen, Vorrang vor der Öffentlichkeitsbeteiligung hat aktuell die Öffentlichkeitsarbeit, hier sollen mehrere Stellen besetzt werden. Ob am 7. April auch die gesetzlich vorgeschriebene Stelle eines Partizipationsbeauftragten besetzt wird, ist noch unklar. Eine Tagesordnung wurde bislang nicht veröffentlicht.

Dieses so genannte „Schwarze Loch“ in der Beteiligung – gerade zu Beginn des Suchverfahrens, wo noch Verbesserungen und Korrekturen möglich wären, jedoch die meisten später Betroffenen noch nichts von ihrem Schicksal ahnen – wurde in der zweieinhalb Jahre tagenden Endlagerkommission immer wieder befürchtet und auch hier im Blog mehrfach dargestellt. Leider bislang ohne Erfolg.

Deshalb sehen auch Vertreter der Bürgerinitiativen das NBG sehr kritisch. So schriebt zum Beispiel Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg auf deren Homepage:

“Die entscheidenden Fragen bleiben wieder einmal ungeklärt. Dringender als ein Honoratiorengremium mit einem Touch Bürgerbeteiligung braucht es eine umfassende gesellschaftliche Debatte der Atommüllproblematik mit viel Zeit, statt einem kleinen Zirkel Aufgaben aufzubürden, die er so nicht schultern kann.”

Immerhin tagt das NBG am 7. April öffentlich, in den Räumen des Deutschen Naturschutzrings, Marienstraße 19,10117 Berlin – allerdings ist eine Teilnahme als „Zuhörer“ nur nach schriftlicher Voranmeldung möglich. Hier geht es zum Anmeldeformular: Link.

AKW Three Mile Island

Heute vor 38 Jahren: Unfall im AKW Three Mile Island

Am 28. März 1979 ereignete sich auf einer kleinen Halbinsel im Fluss Susquehanna (in der Nähe von Harrisburg) ein schweres Reaktorunglück. Im gerade mal drei Monate alten Reaktor TMI-2 ereignete sich eine Teil-Kernschmelze.

In den frühen Morgenstunden schalten sich zwei Wasserpumpen im nichtradioaktiven Kreislauf ab (Feuchtigkeit ist in das pneumatische Störungssystem eingedrungen). Die beiden Pumpen sind für die Zirkulation des Kühlwassers verantwortlich, so dass die bei der Kernspaltung entstehende Wärme abgeführt werden kann. Mit Hilfe eines Wärmetauschers wird die Wärme des Primärkreislaufes an einen nichtradioaktiven Kühlkreislauf abgegeben. Bei Ausfall der Pumpen werden stattdessen zwei Ersatzpumpen eingeschalten. An diesem Morgen haben jedoch die Operateure nicht sehen können, dass der Wasserfluss der beiden Reservepumpen blockiert war (Ventile wurden bei Wartungsarbeiten zuvor nicht wieder geöffnet). In Folge dessen haben die beiden Reservepumpen permanent Wasser gegen die geschlossenen Ventile gepumpt. Weiterlesen Heute vor 38 Jahren: Unfall im AKW Three Mile Island

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Lüchow-Dannenberg | Bild: BI Lüchow-Dannenberg

Endlagersuche: Bürgerinitiativen bleiben skeptisch

Als der Bundestag am 23. März das novellierte Standortauswahlgesetz beschloss, protestierten vor der Tür Vertreter der Antiatom-Initiativen. Für sie ist das neue Verfahren nicht akzeptabel, vor allem, weil Gorleben nicht ausgeklammert wurde.

Skeptisch sehen viele Antiatom-Aktivisten auch die bisherige Umsetzung der Partizipation im Verfahren. So schreibt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg:

„Kern der Bemühungen war, der Öffentlichkeit wirksame Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Doch Fehlerkorrekturen sind trotz der Behauptung, es handele sich um ein „lernendes Verfahren“, nicht vorgesehen.“

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Matthias Miersch: „Mit Demut ins Verfahren gehen“

Heute erreiche mich eine Mail von Matthias Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter und engagiertes Mitglied der Endlagerkommission, in dem er den Start der Endlagersuche durch die gestern erfolgte Novellierung des Standortauswahlgesetzes kommentiert – mit einer Grundhaltung, die den zukünftigen Politikergenerationen, die diesen Prozess zu einem erfolgreichen Ende führen müssen, als Richtschnur dienen könnte – und sollte.

Matthias Miersch schreibt:

„Gestern haben wir mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen das Standortauswahlgesetz zur Suche eines atomaren Endlagers beschlossen. Viele wissen, dass mich dieses Thema in den letzten Jahren aufgrund der Arbeit im Gorleben- Untersuchungsausschuß und in der Kommission zur Suche eines atomaren Endlagers intensiv beschäftigt hat. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Gesetz nun die Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren eröffnet haben. Viele Vorschläge der Kommission, die ich vor Jahren mit der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms nach der niedersächsischen Landtagswahl initiiert hatte, sind nun in das Gesetz eingeflossen.

Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der jeweiligen Zwischenschritte: von der Auswahl bestimmter Teilgebiete über die untertägige Erkundung bis zum abschließenden Vorschlag für ein Endlager. Es enthält das Nationale Bergleitgremium als zivilgesellschaftlichen „Wächter“ eines sehr komplexen Verfahrens mit Fachleuten und auch Zufallsbürgern, welches ich bereits in meiner Persönlichen Erklärung vom 24.6.2016 beschrieben habe. Daneben werden Foren in betroffen Regionen eingerichtet, die für die notwendige Transparenz und Offenheit der beteiligten Behörden sorgen werden. Weiterlesen Matthias Miersch: „Mit Demut ins Verfahren gehen“

In diesem Schaubild der Endlagerkommission heißt die entscheidende Funktion noch "Beteiligungsbeauftragter"

Der Partizipationsbeauftragte im Endlagersuchverfahren

Das gestern im Bundestag beschlossene neue Endlagersuchverfahren führt eine neue Rolle in den Prozess ein:  Der Partizipationsbeauftragte. Hierzu im Folgenden eine umfangreichere Ausarbeitung, die ich dem Nationalen Begleitgremium zur Verfügung gestellt habe:

Dass die Suche nach einem Endlagerstandort in unserem Land nicht konfliktfrei ablaufen wird, ist allen Beteiligten klar. Vermutlich wird es keine Region in Deutschland geben, die ein solches Endlager bei sich sehen möchte. Wie geht man also mit Konflikten in einem solchen Suchverfahren um?

Hier hat die Endlagerkommission einen bemerkenswerten Ansatz gewählt: Sie schlägt vor, Konflikte nicht etwa als ungeliebte Störung der Suche, sondern „als Treiber des Verfahrens“ zu begreifen. Sie hat diesem Thema ein eigenes Kapitel gleich zu Beginn ihres Berichtes gewidmet, in dem es heißt: „Gefordert ist nicht nur die Anerkennung der Rolle der Beteiligten im Konflikt. Eine diskursiv-konsensuale Konfliktlösung erfordert auch eine Reflexion der unterschiedlichen Interessen und Ziele“ (Kommissionsbericht 2016: 25). Sie hat dazu umfangreiche Instrumente vorgeschlagen, um Konflikte im Verfahren fair, transparent und konstruktiv zu bearbeiten. All diese Instrumente wurden bei der Novellierung des StandAG realisiert, die gestern in 3. Lesung im Bundestag beschlossen wurde.

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AKW Biblis

Heute vor 6 Jahren: Stilllegung der AKWs Biblis (A und B) und Unterweser

Aufgrund des Atom-Moratoriums wurden die beiden AKWs Biblis (Blöcke A und B) in Hessen und Unterweser in Niedersachsen am 18. März 2011 heruntergefahren.

Am 29. Mai 2011 entschied die Bundesregierung, dass die beiden Blöcke von Biblis nicht mehr ans Netz gehen werden.
Das Kernkraftwerk Unterweser wurde am 18. März um 3:33 vom Netz genommen und rund zwei Monate später wurde entschieden, dass das AKW endgültig abgeschaltet wird.

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AKW Unterweser ((c) Wikimedia, Martina Nolte)

Titelbild: AKW Biblis (c) imago

Atomkraftwerk Isar mit den Blöcken 1 (außer Betrieb) und 2 (in Betrieb)

Heute vor 6 Jahren: Stilllegung des AKWs Isar 1

Das Kernkraftwerk Isar 1 ist am 21. März 1979 in Betrieb gegangen und hat bis zum Jahr 2011 den Freistaat Bayern mit 198,3 Millionen Megawattstunden Strom (netto) versorgt.

Nach der Katastrophe in Fukushima wurde zunächst angekündigt, das Kraftwerk zum 15. März herunterzufahren, wobei am 16. März der Betreiber E.ON mitteilte, dass man nur auf eine 15% Volllast reduziert. Damals hoffte man, dass der Normalbetrieb nach dem dreimonatigen Moratorium wieder aufgenommen werden kann. Am nächsten Tag wurde jedoch von den Umweltministerien der Länder und des Bundes angeordnet das AKW komplett herunterzufahren, sodass am 17. März um 16 Uhr Isar 1 vom Netz genommen wurde. Am 30. Juni 2011 verlor das Kraftwerk durch einen Beschluss der Bundesregierung die Berechtigung zum Leistungsbetrieb. Knapp ein Jahr später wurde am 10. Mai 2012 der Rückbau des Kraftwerks von E.ON beantragt. Weiterlesen Heute vor 6 Jahren: Stilllegung des AKWs Isar 1

Bild: Luftbild Kernkraftwerk Gundremmingen (c) Myratz, / commons.wikimedia.org, CC BY 3.0 DE

AKW Gundremmingen vor Abschaltung?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll die bayerische Atomaufsicht anweisen, das Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen wegen akuter Gefahren für die Bevölkerung vorläufig abzuschalten. Das verlangen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München in einem offenen Brief an die Ministerin.

Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, welches nachweist, dass sowohl Block B als auch Block C des AKW Gundremmingen gegen die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke verstoßen.

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Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums | Quelle: Umweltbundesamt /Schoen

Nationales Begleitgremium mit Startschwierigkeiten

Deutschland sucht ein Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Aktuell beschließt der Bundestag dazu ein Gesetz. Das darin definierte und zuvor von einer breit besetzten Kommission entwickelte Verfahren stellt in gesellschaftlicher und technischer Hinsicht ein einzigartiges, jahrzehntelanges Großprojekt dar.

Dieser Satz klingt für thematisch Befasste bereits etwas abgedroschen. Schnell wird dabei verkannt, dass dies bislang nur auf einen Bruchteil der Bevölkerung zutrifft. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land hat von der beispiellosen Herausforderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Kenntnis.

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