Endlagerkommission © Copyright by Ylva Sommer Endlagerkommission © Ylva Sommer

Atommüllkosten: Mehr Kommissionen – mehr Irritationen

Die neue Kommission der Bundesregierung zur Frage der Atomrückstellungen hat ihre Arbeit aufgenommen. Staatssekretär Rainer Baake aus dem Wirtschaftsministerium besuchte nun am vergangenen Donnerstag die Endlager-Kommission, um dort über die Aufgabe der zweiten Kommission zu berichten. Dabei betonte Baake, dass für die Bundesregierung nach wie vor klar das Verursacherprinzip gelte, nach dem die Abfallverursacher für Rückbau der AKW und Lagerung des Atommülls zahlen müssen.

Das ist eine erfreulich deutliche Positionierung, denn die Sicht der Atombetreiber ist bislang wesentlich weniger eindeutig. Es gibt mehrere im Auftrag der Energieversorger entstandene Gutachten, so u.a. eines der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die eine Alleinverantwortung negieren.

Entsprechend hoch schlugen die Wellen dann auch in der Endlagerkommission. Insbesondere Klaus Brunsmeier vom BUND pochte wiederholt auf das Verursacherprinzip. Damit hat er recht. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Es bedarf schon einer gewissen Naivität, zu glauben, damit wäre das Problem gelöst. Denn es gibt noch zwei weitere Faktoren, die gerade von kritischen Protagonisten gerne ignoriert werden:

Erstens werden die Kosten für Rückbau, Endlagersuche, Endlagereinrichtung und Endlagerbetrieb weit über den vor Jahrzehnten blauäugig kalkulierten Summen liegen und zweitens braucht man nicht einmal einen Taschenrechner, um zu wissen, dass die Rückstellungen der AKW-Betreiber weder für die ursprünglich angesetzten Beträge, noch für die realistischen Kosten auch nur annähernd ausreichen werden. Dafür genügt schon ein Blick auf den Börsenkurs, z.B. von RWE:

Das Unternehmen hat bislang rund 12 Milliarden Euro Rückstellungen zu stemmen. Der gesamte Börsenwert von RWE beträgt aber aktuell nicht einmal 7 Milliarden Euro. Selbst wenn RWE also komplett unter den Hammer käme, inklusive der rückzubauenden Atomkraftwerke, des aufgelaufenen Atommülls und der ungeliebten Kohlekraftwerke, könnten von dem Erlös noch immer rund die Hälfte der Kosten nicht gedeckt werden. Bei den anderen Betreibern sieht es ähnlich aus.

Wenn die Energieversorger am Ende nur rund ein Viertel bis ein Drittel der Gesamtkosten wirklich aufbringen können, wird die Verursacherdebatte zunehmend akademisch. Zumal die Energieversorger in der Endlagerkommission auch längst eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen haben: Sie haben nämlich in einem Papier der eigens eingerichtete AG „EVU-KLAGEN“, dass der Kommission am Donnerstag zur Beschlussfassung vorlag, klare und konsensorientierte Positionen mitgetragen. In dem auf eine Initiative von mir gemeinsam erarbeiteten Dokument heißt es unmißverständlich seitens der Energieversorger, man bekenne:

„… sich auch öffentlich zum politisch-gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie. Darüber hinaus werden das StandAG und der zugrunde liegende politische und gesellschaftliche Konsens nicht in Frage gestellt. Es wird auch erklärt, dass die Klagen nicht das Ziel haben, die Neusuche nach einem Endlager auf Basis der „Weißen Landkarte“ zu unterminieren. Die Klagen sollen auch nicht das im Atomgesetz festgelegte Verursacherprinzip in Frage stellen.“

Dumm nur, dass dieses Dokument am vergangenen Donnerstag nicht beschlossen werden konnte, weil ausgerechnet der eingangs zitierte BUND Vertreter Brunsmeier am Ende der hitzigen Debatte einen Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit stellte.

So verhinderte also einmal mehr ein Rückfall in alte Verhaltensmuster eine inhaltliche Fortentwicklung. Und so wird’s dann auch nur schwerlich was mit der gemeinsamen Endlagersuche. Wenn taktische Winkelzüge inhaltliche Konsensarbeit aushebeln, ist das weder gut für die Kommission, noch hilft es uns bei der Frage der Finanzierung der Folgekosten des Atomirrweges weiter. Ebenso wenig wie gebetsmühlenartige Wiederholungen des Verursacherprinzips.

Es wird Zeit, weiter zu denken. Und das heißt, auch über ritualisierte Forderungen hinweg. Ich hoffe, die Finanzierungskommission wird dieser Aufgabe gerecht und lässt sich von den Scharmützeln in der Endlagerkommission nicht beeindrucken.

Wir in der Endlagerkommission haben denn auch eigentlich ganz andere Fragen zu klären. Unsere Aufgabe wäre es, ein demokratisches, partizipatives Verfahren für die Suche nach einem bestmöglichen Endlagerstandort zu erarbeiten. Der Berichtsentwurf soll bereits im kommenden Frühjahr fertig sein. Wie uns das gelingen soll, wenn wir uns schon in diesem Stil über Themen streiten, die Aufgabe einer anderen Kommission sind, das erschließt sich mir momentan nicht.

Insofern ist es dann allerdings wieder konsequent, dass der BUND-Vertreter Brunsmeier als einziges Mitglied immer wieder eine Laufzeitverlängerung der Kommission fordert. Nur: Weitere sechs Monate Streit auf diesem Niveau würde uns unserem Ziel auch nicht wirklich weiter bringen …

 

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