Nationales Begleitgremium spricht über Politik, aber nicht mit den Bürgern

Auch auf seiner fünften Sitzung hat das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche wieder zahlreiche Themen diskutiert. So beschäftigte es sich laut Bericht auf der eigenen Webseite (www.nationales-begleitgremium.de) u.a.  mit dem Export radioaktiver Abfälle aus Forschungsreaktoren, der mit dem neuen Standortauswahlgesetz geschaffenen Möglichkeit von Empfehlungen an den Bundestag, dem Forschungsreaktor Garching (FRM II), der Situation in den Zwischenlagern und in Gorleben, sowie der Kommunikation mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Auch machte das NBG diverse Reisepläne (Garching, Asse).

Die Kernaufgabe des Nationalen Begleitgremium – die Sicherstellung umfassender Partizipation im Endlagersuchverfahren – war, zumindest laut Eigenbericht des NBG, erneut kein Thema.

Der dringend benötigte Partizipationsbeauftragte wurde auch in der 5. Sitzung nicht benannt, auch kein Verfahren zur Benennung geklärt. Eine Befassung mit den umfassenden Empfehlungen von Beteiligungs- und Mediationsexperten scheint nicht stattgefunden zu haben. Angebote zur Beteiligung wie zum Beispiel eine Wiederaufnahme der (mit viel Geld geschaffenen) Online-Diskursplattformen der Endlagerkommission, scheinen nicht auf der Agenda zur sein.

In Kürze ist die 6. Sitzung geplant. Eine Tagesordnung ist bislang nicht veröffentlicht, angesichts des Tagungsortes (München) ist davon auszugehen, dass der Forschungsreaktor Garching im Mittelpunkt der Sitzung stehen wird.

Unverständnis in der Fachöffentlichkeit

Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Zuschriften und Anrufe bekommen: Sowohl in der Umweltbewegung als auch im Kreis der Beteiligungsexperten beobachtet man die Entwicklung des NBG mit zunehmendem Unverständnis.

Der Vorschlag zur Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums, entstanden im Partizipationsprozess der Endlagerkommission und von mir in der Kommission nachdrücklich vertreten, hatte anfangs wenige Freunde und weckte zahlreiche Befürchtungen.

Entwicklung zum „Wächterrat“?

Ausdrücklich warnte damals in der Süddeutschen Zeitung Hans Peter Bull vor einer möglichen Fehlentwicklung. Bull, erster Bundesbeauftragter für den Datenschutz und von 1988 bis 1995 Innenminister von Schleswig-Holstein, befürchtete damals, es könne sich eine Art politischer „Wächterrat“ etablieren:

Er schrieb : „Dieses Bedürfnis ist verständlich, aber mit der Verfassung nicht vereinbar. Die gesellschaftlichen Gruppen – das sind vor allem die Umweltverbände, die sich in der Endlagerfrage engagieren, aber vielleicht sind auch die Lobbyisten der Industrie mitgemeint – haben zahlreiche Möglichkeiten, ihre Erkenntnisse, Meinungen und Forderungen einzubringen, und finden damit Beachtung. Freilich verstehen einige Verbände die Öffentlichkeitsbeteiligung so, dass nur ihre Vorstellungen umgesetzt werden. Gegenüber dem gewählten Parlament und den zuständigen Behörden zeigen einige dieser Öffentlichkeitsvertreter geradezu Verachtung, viele zumindest extremes Misstrauen.“

Sein Fazit damals: „Diesen Wächterrat brauchen wir nicht. Er ist überflüssig und passt nicht in die Gewaltenteilung, wie sie die Verfassung vorsieht.“

Im damaligen politischen Diskurs habe ich ihm widersprochen, nicht ohne anzuerkennen, dass ein so verstandener „Wächterrat“ tatsächlich eher eine Belastung für das Verfahren wäre. Angesichts der aktuellen Arbeitsweise des NBG stellt sich allerdings die Frage, welche Rolle dieses NBG letztlich im Verfahren anstrebt. Will es ein politischer „Wächterrat“ sein, der die gesamte Atompolitik unseres Staates „beaufsichtigt“ – ohne dafür im Standortauswahlgesetz oder anderweitig ein Mandat zu haben? Oder will es die vorgesehene Aufgabe annehmen, nämlich eine offene, faire, transparente und von Partizipation geprägte Endlagersuche zu garantieren?

Sollte Hans Peter Bull mit seinem Beitrag aus dem Frühjahr 2016 am Ende doch näher an der Zukunft gewesen sein, als wir damals wahrhaben wollten? Die kommenden Wochen und Monate werden Klarheit bringen …

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