Weltkarte der Pressefreiheit 2017 | Quelle: Reporter ohne Grenzen

Kurze Bilanz zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Heute ist der World Press Freedom Day. Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Auch im vergangenen Jahr wurden weltweit wieder Journalisten für ihre Arbeit beschimpft, verfolgt oder gar mit dem Tode bedroht.

Wir leben in einem Land, das im internationalen Vergleich relativ gut dasteht. Deutschland findet sich auf Platz 15 der „Rangliste der Pressefreiheit“ wieder. Doch auch bei uns gerät unabhängiger, kritischer Journalismus zunehmend unter Druck. Die Bundesgeschäftsführerin meiner Gewerkschaft, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Cornelia Haß hat heute dazu erklärt:

„Es gilt, die Pressefreiheit nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern tatsächlich zu stärken. Da lassen es Politik, aber auch Verlage und Rundfunkanstalten an Tatkraft mangeln. … Zudem steigt die Zahl der Versuche etwa aus der Wirtschaft, mit juristischen Angriffen kritische Berichterstattung bereits im Vorfeld zu unterbinden. Grade freie Kolleginnen und Kollegen geraten dadurch in existentielle Schwierigkeiten und kritischer Journalismus wird untergraben.“

Ergänzend dazu eine kurze Bilanz des AntiAtomBlog: Im vergangenen Jahr erschienen hier 55 Beiträge. Bei den Recherchen dafür kam es in 12 Fällen zu Behinderungen oder Drohungen. In 8 Fällen wurde eine nachträgliche Zensur von Beiträgen verlangt bzw. mit juristischen Drohungen (Anzeige, Unterlassungserklärung, Gegendarstellung) gearbeitet.

Nachträglich zensiert wurde keiner der Artikel.

Die Leserinnen und Leser dieses Blogs lade ich dazu ein, ganz bewußt am heutigen Tag eine Spende an Reporter ohne Grenzen e.V. zu tätigen – die Organisation unterstützt weltweit Journalisten, die bedroht oder verfolgt werden:

Reporter ohne Grenzen e.V.
Berliner Volksbank
IBAN: DE26100900005667777080
BIC: BEVODEBB

Nationales Begleitgremium spricht über Politik, aber nicht mit den Bürgern

Auch auf seiner fünften Sitzung hat das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche wieder zahlreiche Themen diskutiert. So beschäftigte es sich laut Bericht auf der eigenen Webseite (www.nationales-begleitgremium.de) u.a.  mit dem Export radioaktiver Abfälle aus Forschungsreaktoren, der mit dem neuen Standortauswahlgesetz geschaffenen Möglichkeit von Empfehlungen an den Bundestag, dem Forschungsreaktor Garching (FRM II), der Situation in den Zwischenlagern und in Gorleben, sowie der Kommunikation mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Auch machte das NBG diverse Reisepläne (Garching, Asse).

Die Kernaufgabe des Nationalen Begleitgremium – die Sicherstellung umfassender Partizipation im Endlagersuchverfahren – war, zumindest laut Eigenbericht des NBG, erneut kein Thema.

Der dringend benötigte Partizipationsbeauftragte wurde auch in der 5. Sitzung nicht benannt, auch kein Verfahren zur Benennung geklärt. Eine Befassung mit den umfassenden Empfehlungen von Beteiligungs- und Mediationsexperten scheint nicht stattgefunden zu haben. Angebote zur Beteiligung wie zum Beispiel eine Wiederaufnahme der (mit viel Geld geschaffenen) Online-Diskursplattformen der Endlagerkommission, scheinen nicht auf der Agenda zur sein.

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COPYRIGHT Karin Behr / PubliXviewinG

Freitags-Foto: Lesen ohne Atomstrom

Blues-Ikone Abi Wallenstein, Liedermacher Eddy Winkelmann, Plattdeutsch-Legende Gerd Spiekermann, ‚Jedermann‘-Teufel Erik Schäffler, Lilo Wanders und Stephan Gwildis – in Szene gesetzt vom unvergleichlichen Nils Loenicker alias ‚Bauer Hader‘ – rockten mehr als zwei Stunden das Ausflugsschiff ‚MS Commodore‘. Im Bild: Erik Schäffler

Lesenswert: „Störfälle“ von Gudrun Gülden

In erster Linie ist es ein Entwicklungsroman, aber einer aus einer sehr politischen Zeit, mit einem ebenso politischen Setting:

Deutschland, Januar 1979. Die deutsche Anti-Atomkraftbewegung kommt in Bewegung. In Kleinbeken im Ruhrgebiet ist nicht allzu viel davon zu spüren. Die meiste Zeit hängt die Möchtegernaktivistin Dine mit ihrem Sandkastenfreund Andi vor dem Büdchen ihres Dorfes ab und trinkt Apfelkorn.

Immerhin gibt es ein paar Restschwingungen der Hippieära. Dine und ihre beste Freundin Lissi, beide siebzehn Jahre alt, schließen sich ein paar Hippiejungs an, kiffen, hören Carlos Santana und fahren mit einem Bulli durch die Gegend, nebenbei machen sie Abi. Dine liebt ihren Geschichtslehrer, allerdings liebt der sie nicht. Dann lernt sie Kuba kennen, einen Studenten aus Hamburg und landet schließlich in der „Freien Republik Wendland“ – einem historischen Höhepunkt der Antiatombewegung.

Die Geschichte selbst ist in einer recht einfachen, klaren, schnörkellosen Sprache geschrieben, bietet reichlich Situationskomik und für jeden aus der 60er-Generation auf fast jeder Seite Erinnerungsflashs, oft politisch wie die Antiatomdemos, aber auch kulturell (Glamrock, Baghwan & Co.)

Ein interessante Roman für alle, die damals dabei waren – und für jene, die wissen wollen, wie ihre Eltern damals so tickten. Ein politisches Buch, aber eines mit hohem Unterhaltungswert und ohne jeden moralischen Zeigefinger. Die etwas andere Strandlektüre für den kommenden Sommer:

Gudrun Gülden: Störfälle
epubli Verlag, 2017
368 Seiten, EUR 11,99,-

Im örtlichen Buchhandel (besser) oder bei Amazon (wenn’s sein muss)

Andreas Conradt / PubliXviewinG

Freitags-Foto: Gorlebener Gebet

Seit 1989 feiert die Ökumenische Initiative „Gorlebener Gebet“ jeden Sonntag unter freiem Himmel einen Gottesdienst in Sichtweite des so genannten Erkundungsbergwerks im Wald bei Gorleben. Dabei ist noch kein einziges Gebet ausgefallen. Im Bild: Landesbischof Ralf Meister, mit dem ich zweieinhalb Jahre in der Endlagerkommission zusammenarbeiten durfte.

Foto: Tim Christensen / ROBIN WOOD

ROBIN WOOD Aktion gegen Atomtransporte in Hamburg

Am 11. April 2017 sind ROBIN WOOD-AktivistInnen den Hamburger Grünen aufs Dach gestiegen, um politisch Druck zu machen für einen Stopp der Atomtransporte durch Hamburg. Zwei Frauen seilten sich gegen 11 Uhr am Bürohaus des Landesverbands der Partei in der Burchardstraße ab und entrollten Banner mit einem Atom-Totenkopf sowie der Forderung: „Urantransporte stoppen! Sofort!“

„Seit knapp zwei Jahren sind die Grünen in der Regierung, und noch immer fahren Woche für Woche Atomtransporte durch Hamburg. Das ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen schreibt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte.

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Sommerakademie: Atomares Erbe

Der atomkritische Sachverstand in Deutschland kommt in die Jahre. Viele der Experten, die der Anti-Atom-Bewegung nahestehen, sind schon Jahrzehnte dabei.

Bisher sind zu wenige Nachfolger in Sicht. Deshalb organisiert der Trägerkreis „Atommüllreport“ eine Sommerakademie „Atomares Erbe – Herausforderungen für die nächste Generation“ vom 2. bis 6. August in Wolfenbüttel.

Welches atomare Erbe hinterlassen wir künftigen Generationen? Dieser Frage sollen eine interdisziplinäre Gruppe von Studenten und jungen Wissenschaftlern bei der Sommerakademie nachgehen. Ausgewiesene Experten geben eine Einführung in die Probleme bei Umgang und Lagerung radioaktiver Abfälle und zeigen berufliche Perspektiven auf.

Weitere Informationen und Anmeldung

Atommüll: Der verschollene Diskurs

Beteiligen wollte man die Öffentlichkeit. Umfangreich. Wertschätzend. Transparent. Dauerhaft und offen insbesondere für kritische Stimmen. Dieser Anspruch wurde von den Mitgliedern der Endlagerkommission, von den Vetretern der Bundestagsfraktionen, den zuständigen Ämtern und Ministerien in den vergangenen drei Jahren unisono formuliert.

In diesen drei Jahren wurde der „Neustart“ in der Endlagersuche vorbereitet. Im Rahmen einer so breit nie zuvor besetzten Kommission. Allein drei verschiedene Online-Beteiligungsplattformen brachte diese Kommission an den Start. Noch vor dem Ende ihrer Arbeit im vergangenen Sommer mahnte sie, dass die dort zunächst nur zart erblühende Debattenkultur unbedingt eine nahtlose Forstsetzung finden müsse.

Eigens aus diesem Grunde wurde das „Nationale Begleitgremium“, eigentlich erst mit dem Neustart der Endlagersuche geplant, vorgezogen und noch im letzten Jahr eingesetzt. Es sollte, so der Wille der Kommission, deren Onlineplattform übernehmen und nahtlos weiterführen.

Geschehen ist: Nichts …

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